Ausnahme von Grundpflichten und Schutzmaßnahmen bei gewerblichem Umgang mit Gefahrstoffen online beantragen

Leistungsbeschreibung

Arbeitgeber, die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben lassen, müssen verschiedene Maßnahmen ergreifen, um Menschen und Umwelt zu schützen. Wenn Sie als Arbeitgeber Arbeiten mit Gefahrstoffen durchführen lassen möchten, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ist dies nur unter engen Voraussetzungen möglich. Sie müssen dies zudem bei der zuständigen Behörde vorab beantragen.
Dazu müssen Sie nachweisen, dass die Anwendung der Vorschriften der Gefahrstoffverordnung in Ihrem Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.

Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für:

• Abweichung von Lagervorschriften
• dauerhaftes Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
• Ausnahmen von gesetzten Fristen
   

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Wenn Sie von Regelungen aus der Gefahrstoffverordnung abweichen wollen, müssen Sie eine Ausnahme bei der zuständigen Behörde beantragen.

Verfahrensablauf

• Eine behördliche Ausnahme müssen Sie per Mail oder postalisch bei der zuständigen Behörde beantragen.
• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Angaben und stimmt dem Ausnahmeantrag zu oder lehnt ihn ab.

Voraussetzungen

• Die von Ihnen beantragte Abweichung ist mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar.
• Die Anwendung der Gefahrstoffverordnung würde eine unverhältnismäßige Härte bedeuten.
   

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach der Gefahrstoffverordnung mit folgenden Angaben:
  • den Grund der Ausnahme
  • die jährlich zu verwendende Menge des Gefahrstoffs
  • die betroffenen Tätigkeiten und Verfahren
  • die Zahl der voraussichtlich betroffenen Beschäftigten
  • die geplanten Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der betroffenen Beschäftigten
  • die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor einer Belastung mit Gefahrstoffen
     

Welche Gebühren fallen an?

Kosten: variabel von 100 bis 500 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Rechtsgrundlage

• § 19 Absatz 1 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung-GefStoffV)

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie in Ihrem Bescheid über Ihren Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach Gefahrstoffverordnung.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) des Landes Schleswig-Holstein

Fachlich freigegeben am